Politisch korrekte Kommunisten

Als Sahra Wagenknechts Kommunistische Plattform mir mal Political Correctness beibringen wollte.

Der Leser erinnert sich vielleicht an Elsässers schlimmstes Zitat? Es war bereits Thema auf diesem Blog, muß jetzt aber nicht neu rausgekramt werden, weil es unten auch von der Kommunistischen Plattform (KPF) zitiert und gouvernantenhaft gerügt wurde. Es folgt der Beitrag der KPF, unterzeichnet unter anderem von Sahra Wagenknecht, und meine Antwort, alles dokumentiert in der „jungen Welt“ im Dezember 2006. (Das waren noch Zeiten, als die jW noch Differenzen dokumentierte, anstatt – wie heute – totschwieg).

Erklärung des Bundeskoordinierungsrates der Kommunistischen Plattform vom 2. Dezember 2006

»Mein Gott, bewahre mich vor meinen Freunden, mit meinen Feinden werde ich allein fertig.« Diese Worte Voltaires kommen einem in den Sinn, liest man Jürgen Elsässers Äußerungen in der jungen Welt vom 19. September 2006, die im Küchenkabinett der Berliner Landes-PDS noch geduldeten Ossis verbänden die Absage an Klassenkampf und Antiimperialismus mit der Bedienung ihrer Randgruppenklientel. »Mit Staatsknete wird Multikulti, Gendermainstreaming und schwule Subkultur gefördert, während die Proleten auf Hartz IV gesetzt werden und sich oft auch keine Kita, kein Schwimmbad und keine warme Wohnung mehr leisten können.«
Keine Solidarität auf der Grundlage partieller Entsolidarisierungen

Wer – und sei es auch nur um sieben Ecken – den Schluß zuläßt, die Linke könne die Asozialität dieses Systems mildern, indem sie Mehrheiten der Erniedrigten und Beleidigten dadurch gewinnt, daß sie de facto Minderheiten als Projek­tionsfläche für Primitivismus freigibt, der zerstört eine Wesensart der Linken. Es gibt keine Solidarität auf der Grundlage partieller Entsolidarisierungen. Das sollte Elsässer wissen. (…)

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Mit Gendermainstreaming gegen Nazis?


Von Jürgen Elsässer

Liebe Genossinnen und Genossen der KPF,

Eure Kritik freut mich, aber etwas mehr Sorgfalt sollte schon sein. Ihr unterstellt mir, ich empfehle der Linken, daß sie »Mehrheiten der Erniedrigten und Beleidigten dadurch gewinnt, daß sie de facto Minderheiten als Projektionsfläche für Primitivismus freigibt«. Da Euch diese Unterstellung wohl selbst nicht ganz geheuer ist, fügt Ihr vorsichtshalber ein, dies gelte auch dann, wenn es »nur um sieben Ecken herum« geschehe. Was würdet Ihr wohl dazu sagen, wenn einer von Euch »um sieben Ecken herum« mit Joseph Goebbels gleichgesetzt würde? Wißt Ihr nicht, wofür ich stehe? Drei Tage nach dem Artikel für die junge Welt, über den Ihr Euch so aufregt, habe ich in einem Beitrag für den Freitag die antiislamische Hetze gegeißelt, die nach den sogenannten Kofferbomben in Deutschland betrieben wurde. Kernsatz: »Das ist die Feinderklärung an eine inländische religiöse Minderheit wie zuletzt in den dreißiger Jahren.«

Über mich plappert Ihr einfach nach, womit die versammelte Parteirechte seit ein paar Wochen durch die Versammlungen zieht. Eine prominente Berliner Politikerin sagte etwa: »Was empfiehlt Elsässer letztlich? Klassenkampf für Hetero-Deutsche. Ich finde: Das ist nicht links, das ist originär rechts. Eine Partei, wie sie nach meiner Lesart Elsässer vorschwebt, gibt es schon. Sie heißt NPD.«

Ganz offensichtlich wird auf mich nur stellvertretend eingeprügelt. »Elsässer wird zunehmend zum Stichwortgeber und Multiplikator des Lafontaine-Flügels in der Linkspartei«, behauptet etwa die Jungle World. Beweis: null. Aber die Absicht ist klar: So können alle meine Sünden dem ehemaligen Sozialdemokraten und seinen Verbündeten in der Bundestagsfraktion aufs Schuldkonto geschrieben werden. Nun fühlt sich ausgerechnet die Kommunistische Plattform, die kein Mensch mit Elsässer in Verbindung bringt, bemüßigt, öffentlich diesem Gott-sei-bei-uns die Leviten zu lesen und sogar zu empfehlen, »das Problem in der Fraktion zu klären« – eine typische Arbeitgeberumschreibung für Abmahnung oder Kündigung. Cui bono?

Kommen wir nun zu dem Zitat, das Euch ebenso mißfällt wie der Parteirechten. »Mit Staatsknete wird Multikulti, Gendermainstreaming und die schwule Subkultur gefördert, während die Proleten auf Hartz IV gesetzt werden und sich oft auch keine Kita, kein Schwimmbad und keine warme Wohnung mehr leisten können«, schrieb ich über den Senat von SPD und Linkspartei.PDS in Berlin. Ist das, siehe oben, »Klassenkampf für Hetero-Deutsche« und damit »originär rechts«? Was für ein geschichtsvergessener Quatsch! »Originär rechts« war Klassenkampf noch nie, auch nicht in der Heteroversion. Sonst müßte man die Weimarer KPD als Nazipartei bezeichnen, denn – bei allem Respekt – die damaligen Kommunisten sind nicht gerade als Vorkämpfer der Schwulen hervorgetreten. Grosso modo könnte man das, was ich geschrieben habe, als Wiederaufnahme des Klassenkampfgedankens der KPD definieren, und meinetwegen mag man mich deswegen antiquiert und altbacken schimpfen. Aber mit »originär rechts« hat es eben nichts zu tun: Die Nazis propagierten die Volksgemeinschaft, das heißt die Klassenversöhnung – und diejenigen, die den Klassenkampf wollten, steckten sie ins KZ.

Die neuen Nazis in der NPD sind cleverer geworden. Sie eifern eher Strasser als Hitler nach und machen rhetorische Anleihen beim Antikapitalismus, um unter den Verelendeten auf Stimmenfang zu gehen. Daß dies ein Bluff ist und sie immer noch in den Kategorien der Rasse denken, ist offensichtlich: Sie plakatieren offene Feindschaft gegenüber Nichtdeutschen, fordern deren Abschiebung und animieren ihre Anhängerschaft zu kriminellen Attacken. Damit spalten sie die Arbeiterklasse und sabotieren den Klassenkampf: Jeder weiß, daß kein Streik in dieser Republik erfolgreich sein kann ohne den Mut und die Einsatzbereitschaft etwa unserer türkischen Kollegen.

Aber auch die postmodernen Linken, die sich die Berliner PDS schon vor einigen Jahren unter den Nagel gerissen haben, betreiben die Spaltung der unteren Klassen. Statt einer einheitlichen Politik zur Abwehr des Sozialkahlschlages profilieren sie sich mit Lobbying für einzelne Gruppen. Eric Hobsbawm hat dazu das Notwendige gesagt: »Das politische Projekt der Linken ist universalistisch: Es richtet sich an alle menschlichen Wesen. Wie auch immer wir diese Formulierung interpretieren, sie meint nicht die Freiheit für Aktionäre oder Schwarze, sondern für jeden. Es ist dies nicht die Gleichheit der Mitglieder des Gattick Club oder der Behinderten, sondern die Gleichheit aller. Es ist nicht die Brüderlichkeit ehemaliger Eaton-Schüler oder der Schwulen, sondern aller. (…) Seit den siebziger Jahren hat es eine verstärkte Tendenz gegeben, die Linke vor allem als Koalition von Minderheiten- und Interessengruppen zu sehen: der Rasse, des Geschlechts, sexueller oder anderer kultureller Präferenzen und Lebensstile. (…) Dies ist verständlich, aber deshalb gefährlich, weil die Addition von Minderheiten nicht mit dem Gewinn von Mehrheiten zu verwechseln ist« (Hobsbawm, Identitätspolitik und Linke, in: Perspektiven 33, Mai 1998).

Im Kapitalismus herrscht eine Minderheit über die Mehrheit. Das kann nur gelingen, indem die Herrschenden die Bevölkerung spalten und die Menschen gegeneinander ausspielen: Deutsche gegen Nichtdeutsche, Schwule gegen Heteros, Feministinnen gegen Kopftuchträgerinnen. Dieses Ausspielen betreibt der Berliner Senat exzellent: Der großen Masse, und zwar unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Religion, wird mit immer neuen Methoden das Geld aus der Tasche gezogen. Wenn sich dann jemand beschwert, wirft man sich mächtig in die Brust und verweist auf die Förderung von Minderheiten. Warum verteidigt Ihr diesen wirklich billigen Minderheitentrick – die »Arm, aber sexy«-Propaganda Wowereits kostet tatsächlich nur den Bruchteil einer fairen Sozialpolitik – gegen meine Kritik? Sozialpolitik ist der beste Antifaschismus, da habt Ihr ganz recht. Genau deswegen muß sie aber universalistisch angelegt sein, gegen die Aufspaltung der Bevölkerung in partikulare Gruppen.

Im Falle der Berliner Regierungssozialisten kommt verschärfend hinzu, daß von ihrer Politik noch nicht einmal ihre Lieblingsgruppen profitieren, sondern nur deren selbsternannte Vertreter. Was nützt es dem arbeitslosen Schwulen, wenn Senatsgelder für die Veranstalter von Party-Events fließen? Hätte er ein vernünftiges Arbeitslosengeld statt Hartz IV, könnte er mit dieser ökonomischen Sicherheit sein Privatleben so gestalten, wie er will. Ebensowenig kommt das ganze Multikultisponsoring den Immigranten zugute, sondern nur einer kleinen Gruppe von Sozialarbeitern. Mehr noch: Multikulti ist zum Synonym für eine neue Form von Rassismus geworden. Die Haßkampagnen gegen Muslime, die seit dem 11. September 2001 in steigender Intensität durchs Land gehen, werden von den Protagonisten der sogenannten weltoffenen Gesellschaft vorangetrieben: Weil die Religiösen aus dem Morgenland Probleme mit der Pornographisierung und der Amerikanisierung unserer Lebenswelt haben und ihre Traditionen verteidigen, werden sie als Feinde der Weltoffenheit dargestellt.

Am schlimmsten aber ist der Rummel um Gendermainstreaming, und es entwertet Euer richtiges Engagement für den Sozialstaat, daß Ihr diesem unsozialen Betrug nicht entgegegentretet. Mit der Förderung von Frauen und selbst mit Feminismus hat das unübersetzbare Wortungetüm gar nichts zu tun. Frauenfeindlichkeit pur ist es, wenn der Senat von SPD und Linkspartei.PDS die Kita-Gebühren erhöht und dadurch die Mütter aus armen Familien zwingt, zum Kinderhüten zu Hause zu bleiben. Das Gegenteil von Frauenförderung ist die Aufhebung des Ladenschlusses, den Berlin als bundesweites Pilotprojekt durchgesetzt hat: Es sind doch in der übergroßen Mehrheit keine Männer, die nun bis nachts um zwölf an der Kasse sitzen und weder für Familie noch für Kultur und Politik mehr Zeit haben. Einen Nutzen aus dem Gendermainstreaming ziehen nur die hippen Frauen der Latte-Macchiatto-Linken, übrigens unter dem Beifall der weiterhin tonangebenden männlichen Chefs. »Sie gestatten jetzt, um eigene Fortschrittlichkeit vorzutäuschen, einigen Alibifrauen, sich als Karrieristinnen im Kapitalismus wohnlich einzurichten«, schrieb die sozialistische Feministin und Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke ganz richtig in der jW vom 16.7.2003.

Für eine detaillierte Auseinandersetzung mit den hier nur angeschnittenen Fragen empfehle ich mein neues Buch, das Mitte Januar im Pahl-Rugenstein Verlag erscheint: »Angriff der Heuschrecken. Zerstörung der Nationen und globaler Krieg«

aus: junge Welt, 08.12.2006