Eurokonferenz 25.9.: Volksentscheid im Jahr 2011?

Prof. Schachtschneider rechnet mit Referendum nach Verfassungsgerichts-Urteil über den Euro

Die Konferenz der Volksinitiative am 25. September wird spannend. Unter dem Motto „Der Euro vor dem Zusammenbruch – Wege aus der Gefahr“ referieren die besten Währungsexperten: Prof. Hankel, Prof. Schachtschneider, Prof. Otte, der Brite Nigel Farage, der ehem. DDR-Zentralvizebanker Dr. Most, dazu Dr. Hamer, Dr. Mross, Dr. Blessing, Walter K. Eichelburg und meine Wenigkeit.

Am Ende der Konferenz soll eine Agenda für das weitere Vorgehen beschlossen werden. Da ich gerade die Gelegenheit hatte, Prof. Schachtschneider auf einer Konferenz zu erleben („Mut zur Ethik“ in Feldkirch) bin ich sicher, dass seine dort vorgetragene Einschätzung auch am 25.9. in Berlin eine Rolle spielen wird: Er geht davon, aus dass das Bundesverfassungsgericht in Behandlung der von ihm, Hankel und anderen vorgetrtagenen Verfassungsbeschwerde gegen die sog. Griechenland-Hilfe konstatieren wird, dass durch die Euro-Rettung dieses Jahres der Charakter nicht nur des Euro, sondern der EU verändert wurde: von einem Staatenbund hin zum Bundesstaat (mit Provinzen ohne eigenes Haushaltsrecht).

Demzufolge werde das Bundesverfassungsgericht feststellen, dass Deutschland seine Souveränität und sein Grundgesetz preisgegeben habe und in eine neue Form supranationaler Verfassung „hineingerutscht“ sei. Dies bedürfe aber zwingend einer Volksabstimmung nach Artikel 146 GG, in der die Bevölkerung ihre Zustimmung zu diesem Prozess – d.h. de facto zur Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland – geben müsse.

Soweit Schachtschneider.- Nach seiner Einschätzung wird Karlsruhe im Frühjahr/Frühsommer 2011 sein Urteil verkünden und eine Volksabstimmung verlangen.

Das würde natürlich bedeuten, dass wir uns jetzt schon auf eine solche Situation vorbereiten müssen!! Eine Kampagne gegen die EU- und Euro-Diktatur und für die Verteidigung der nationalstaatlichen Demokratie ist notwendig!

Alles andere wäre auf unserer Konferenz am 25.9. zu debattieren. Wer sich noch nicht angemeldet hat, sollte es bald tun – auch die neue grössere Halle hat nur begrenzt Plätze.

Anmeldung unter http://www.euro-konferenz.de

9 Kommentare zu „Eurokonferenz 25.9.: Volksentscheid im Jahr 2011?

  1. Mit Schachtschneiders Argumenten sympathisiere ich, aber das nützt nichts. Da können noch so viele mit Schachtschneider, Hankel und den anderen Klägern einverstanden sein, es wird keine Volksabstimmung geben. Diese Prognose wage ich. Selbst wenn das Verfassungsgericht eine Abstimmung fordern würde, ist zu befürchten, dass mit irgendwelchen europarechtlichen Gründen die Regierung eine Abstimmung verhindern würde. Eine Souveränität Deutschlands gibt es allein schon wegen der Anwesenheit Zehntausender Besatzungssoldaten nicht.

  2. Der beste Währungsexperte in Deutschland, Prof. Joseph Huber, referiert leider nicht.
    Haben Sie versucht, Kontakt mit ihm aufzunehmen, Herr Elsässer?
    Darf ich Sie außerdem fragen, was Sie sich vom Auftritt des Goldsophisten Eichelburg versprechen?

  3. Nicht ein mal ein junges Kind wurde vor dem verbrecherischen Machenschaften der Justiz gerettet, wie wollen Sie dann die ganze Nation dazu bringen, einen Finanzminister zum Umdenken zu bewegen. Sie und ihre Mitstreiter sind nicht in der Lage, die wirkliche Situation zu erfassen, geschweige denn zu Denken. Es ist einfach nur blöd, mit anzusehen wie Sie kläglich doch nur auf die offensichtlich dummen Sprüche hereinfallen. Sie glauben wirklich nur an die Macht des Geldes und des Erfolges wirtschaftlicher Entwicklung. Sehr schade. Ich hätte mir mehr realismus gewünscht, einen Verstand der auch die über Alles herschende okkulte Seite der Fanatiker zeigt. Nicht nur Euro Gegener. Euro Gegener kann jeder sein. Gegener des Teufels sind aber nicht dabei, oder doch?

  4. kann selber HÖCHSTWAHRSCHEINLICH nicht kommen (dazu ist es mir organisatorisch und von meinen möglichkeiten her, zu aufwendig an dem tag leider), aber MEINE ENORMSTEN ERFOLGSWÜNSCHE ! ja, ich bin mit leib und seele europagegner ! eine menschliche und staatliche, internationale gemeinschaft darf sich nicht an beschränkte europäische vorstellungen reduzieren und muß DARÜBER HINAUS eine union freier, einander gleiochgestellter und ebenbürtiger staaten sein, die niemandem rechenschaft schuldig sind und keine fremde intervention zulassen !!!

  5. (Wegen der Aktualität hier, inhaltlich zum gestrigen thread gehörend):
    Da haben wir´s : Die Springerpresse (Sa. und So.) u.a. mobilisieren offen für den politischen Umbruch, für die Gewinnung der größten BRD-Partei, die der Nicht-Wähler. Diese 50% des Wahlvolkes, enttäuscht, angeekelt und sich verarscht erlebend, sollen bei den auch vorhandenen Ressentiments und rassistischen Vorbehalten gepackt und für ein präfaschistes Projekt (eql. Wilders/NL) gewonnen werden. Dies droht zur politischen Hauptkomponente der herrschenden Kräfte zu werden. M.scheint es kurzfristig und eintweilen gelungen zu sein, die Widersprüche im herrschenden Block (Finanzindustrie und Fossilisten versus exportorientierte Ausrüstungsindustrie und Modernisierer oder auch Atlantismus versus Öffnung nach Asien) zu glätten.
    Die realen Gegenbewegungen beschränken sich derzeit auf die AKW-Frage und Stutti-21.
    Daraus ergeben sich DIE Fragen.
    be

  6. lieber HAML, sind sie etwa der vorderste Europa-Aktivist der http://de.wikipedia.org/wiki/John_Birch_Society?
    macht jedenfalls den Eindruck.
    @ Andreas Beck:
    wollen sie etwa eine Querfrontpolitik betreiben? Fossilisten und AKW-Frage sind Schlagworte von Demagogen, die von der kontinuierlichen Absenkung des Lernniveaus an den staatlichen Schulen profitieren. http://bit.ly/c01OkW
    Da wird von Ökos geschwindelt, daß sich die Balken biegen, angstbesetzte Worte wie Tschernobyl werden immer wieder ins Gespräch gebracht, sinnfrei behauptet, das könne mit KKW hier auch passieren, und unterschlägt, daß es verschiedene Arten von KKW gibt. Das Problem mit der Endlagerung bestünde nicht, wenn man, wie die führenden Industrienationen, auf die Wiederaufbereitung gesetzt hätte. Eine energietechnisch unabhängige BRD war m. E. aber von vielen Seiten nicht gewollt. Die Geldverschwendung von Kalkar war fester Bestandteil der Bewußtseinsumbildung in der Alt-BRD-Bevölkerung. Immer mal wieder stark steigende Energietarife liegen sehr wohl im Interesse der politisch Korrekten. Ihre Klientel wird damit nämlich gefördert.
    „In Wirklichkeit liegt es im Wesen der politischen Korrektheit, den sozialen Antagonismus weitgehend zu verdrängen. Daß sie in einem brutalen Sozialdarwinismus ihre scheinbare Gegenströmung gefunden hat, macht die neoliberale Hegemonie nahezu perfekt.“
    Zitat W. Pirker, jw., schw. Kanal
    Marx und Engels machten in ihrem Manifest schon deutlich, dass Naturschützer etwas anderes als das Proletariat und die fortschrittlichen Philosophen will. Außerdem: wie grün sind denn die Moorburg-Grünen überhaupt?

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